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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der MANN+HUMMEL Gruppe
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (Verbraucher)
1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) gelten für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen über unseren Online-Shop auf MANN+HUMMEL OurAir Onlineshop (mann-hummel.com) aus unserem darauf erhältlichen Sortiment.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Maßgebend für den Vertragsschluss ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB, die dem Kunden zugänglich gemacht wird.
2 Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden für Bestellungen ist:
MANN+HUMMEL Vokes Air GmbH & Co. OHG
Eichenhofer Weg 14-16
45549 Sprockhövel
Telefon: 0233912800
E-Mail: our.air@mann-hummel.com
Web: MANN+HUMMEL OurAir Onlineshop (mann-hummel.com)
(nachfolgend "MANN+HUMMEL" genannt).
3 Vertragsschluss
(1) Die Bestellung und Lieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung einverstanden.
(4) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei MANN+HUMMEL, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern ist eine automatisch generierte unverbindliche Zusammenfassung der Bestellung. Ein Vertrag mit MANN+HUMMEL kommt erst durch die Annahmeerklärung von MANN+HUMMEL zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der getätigten Bestellung.
(5) MANN+HUMMEL erklärt die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware selbst erklären.
(6) Bei Bezahlung mit Vorkasse, erfolgt die Annahme durch MANN+HUMMEL unter der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
(7) Bei Bezahlung per Rechnung, erfolgt die Annahme durch MANN+HUMMEL unter dem Vorbehalt einer positiven Bonität des Kunden. Diese wird durch MANN+HUMMEL oder einen Dienstleister vor Annahme der Bestellung geprüft.
4 Verfügbarkeit der angebotenen Produkte
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bei MANN+HUMMEL bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich MANN+HUMMEL vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich mittels der von ihm verwendeten Zahlungsmethode zurückerstattet.
5 Persönliche Angaben
(1) Mit der Absendung der Bestellung oder der Registrierung im Online Shop versichert der Kunde, dass alle darin enthaltenen Angaben, insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Kontoverbindung wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind MANN+HUMMEL unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Kunde versichert, mindestens 18 Jahre alt zu sein.
6 Preise und Bezahlung
(1) Alle Preise auf MANN+HUMMEL OurAir Onlineshop (mann-hummel.com) sind Endverbraucherpreise in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Für jede Bestellung und Lieferadresse berechnet MANN+HUMMEL folgende Versandkosten: 9,00 € für den SQ500 und Ersatzteile, für größere Geräte 68,00 € bis zu 235,00 €.
(3) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Diese sind: Paypal oder auf Rechnung.
(4) Der Kauf auf Rechnung erfolgt vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden.
(5) Bei Lieferung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Bestellung zur Zahlung fällig.
(6) In Einzelfällen behält sich MANN+HUMMEL vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern. Dies wird dem Kunden nach Eingang der Bestellung mitgeteilt.
(7) Im Falle eines Zahlungsverzuges ist MANN+HUMMEL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu erheben (§ 247 BGB). Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt MANN+HUMMEL vorbehalten.
7 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt wie beim entsprechenden Artikel beschrieben.
(2) MANN+HUMMEL ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Hat MANN+HUMMEL die Bestellung bereits angenommen und sollte danach die vom Kunden bestellte Ware aus Gründen, die MANN+HUMMEL nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sein, behält sich MANN+HUMMEL vor, die Bestellung bezüglich dieser Waren zu stornieren. MANN+HUMMEL wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren und den hierauf geleisteten Kaufpreis entsprechend der geleisteten Zahlungsmethode erstatten.
(4) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die von MANN+HUMMEL gelieferte Ware im Eigentum von MANN+HUMMEL.
8 Installation der Geräte
Der Kunde verpflichtet sich die erworbene Ware entsprechend der Gebrauchsanweisung aufzustellen und zu benutzen.
9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
(2) Widerrufsrecht bei Kaufverträgen mit MANN+HUMMEL über Waren:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vertragspartner des Kunden für Bestellungen ist: MANN+HUMMEL Vokes Air GmbH & Co. OHG Eichenhofer Weg 14-16, 45549 Sprockhövel Telefon: 0233912800 E-Mail our.air@mann-hummel.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an MANN+HUMMEL Vokes Air GmbH & Co. OHG Eichenhofer Weg 14-16, 45549 Sprockhövel zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. MANN+HUMMEL trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(3) Muster Widerrufsformular: Muster-Widerrufsformular
(4) Das Widerrufsrecht gegenüber MANN+HUMMEL besteht nicht bei folgenden Verträgen:
4.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
4.2 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4.3 Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
4.4 Verträge, bei denen der Käufer als Verbraucher den MANN+HUMMEL als Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Käufer als Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
(5) Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden auf seinen Wunsch zusätzlich entstanden sind bspw. durch Expresslieferung.
10 Haftung
(1) M+H, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften dem Vertragspartner nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Beschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Vertragliche Verpflichtungen gelten als „wesentlich“, wenn ihre Erfüllung eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ist und der Kunde regelmäßig auf ihre Erfüllung vertraut und auch vertrauen darf. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wesentliche vertragliche Verpflichtung ist die Haftung von M+H begrenzt auf den bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren typischen Schaden.
(2) Die Haftung von M+H für indirekte und/oder Folgeschäden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns, vergeblicher Aufwendungen, Betriebsunterbrechungen oder Produktionsausfalls ist ausgeschlossen
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung bleiben unberührt.
(4) Für alle anderen Schäden haftet MANN+HUMMEL nur im gesetzlich zwingenden Umfang.
11 Gewährleistung
(1) Transportschäden hat der Kunde beim Zusteller, der die Bestellung anliefert, geltend zu machen. Offensichtliche Material oder Herstellungsfehler (auch Transportschäden) kann der Kunde auch gegen über MANN+HUMMEL geltend machen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Auswirkungen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach der Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
(2) Für Verbraucher gilt gegenüber MANN+HUMMEL die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware. Der Kunde hat seine Mängelansprüche während der Verjährungsfrist gegenüber MANN+HUMMEL geltend zu machen.
12 Urheberrechte
MANN+HUMMEL hat an allen Bildern, Filme und Texten, die im MANN+HUMMEL Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von MANN+HUMMEL nicht gestattet.
13 Data protection
MANN+HUMMEL erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet MANN+HUMMEL die geltenden gesetzlichen sowie datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die zu seiner Person verarbeitenden Daten erhalten. Einzelheiten zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Geschäftsabwicklung ergeben sich aus der online abrufbaren Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung (mann-hummel.com). Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
14 Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Bestelltext wird bei MANN+HUMMEL nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann seine Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
(4) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
1 Gültigkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Verträge, Lief erungen und sonstigen Dienstleistungen von M+H (im Folgenden „Lieferung“ genannt). Die allgemeinen Geschäf tsbedingungen gelten spätestens bei Auf tragserteilung oder Erhalt der Produkte als akzeptiert. M+H widerspricht hiermit ausdrücklich abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden. Die Bedingungen gelten nur, wenn M+H ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Falls M+H an der elektronischen Plattform eines Kunden teilnimmt und vom System angeforderte Dialogfelder aktiviert, bedeutet eine solche Aktivierung keine Annahme der Nutzungsbedingungen oder anderer allgemeiner Geschäf tsbedingungen des Kunden.
2 Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote von M+H sind unverbindlich. Ein Vertrag tritt erst mit der Auf tragsbestätigung von M+H in Schrift- oder Textform in Kraft. Für den Lief ertermin und die Art und Menge der Lieferung ist ausschließlich die Auf tragsbestätigung in Schrif t- oder Textf orm maßgeblich. Wird die Bestellung von M+H nicht schriftlich oder in Textform bestätigt, tritt der VertragspätestensmitAusführungderBestellunginKraft.Mündlichoder telefonisch von Vertretern von M+H abgegebene Erklärungen sind nur dann rechtsv erbindlich, wenn sie schriftlich oder in Textform bestätigt werden.
2.2 M+H behält sich alle Eigentumsrechte und Urheberrechte an Kostenv oranschlägen, Konzepten, Designs, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Dokumenten vor. Diese dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung v on M+H geändert oder Dritten zur Verf ügung gestellt werden. Zeichnungen und andere Dokumente, die im Rahmen eines Angebots bereitgestellt werden, müssen auf Anfrage jederzeit und in jedem Fall an M+H zurückgesandt werden, wenn die Bestellung nicht bei M+Haufgegebenwird.LiefertM+HArtikelnachZeichnungen,Modellen, Mustern oder sonstigen v om Kunden zur Verf ügung gestellten Unterlagen, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Verbietet ein Dritter unter Berufung auf Eigentumsrechte insbesondere die Herstellung und Lief erung solcher Gegenstände, ist M+H berechtigt, alle relev anten Tätigkeiten auszusetzen und Schadensersatz zu v erlangen, ohne zur Analy se der Rechtslage v erpflichtet zu sein (siehe auch Zif fer 8.3). Darüber hinaus stellt der Kunde M+H unv erzüglich v on Ansprüchen Dritter f rei, die sich auf Dokumente beziehen, die der Kunde M+H zur Verf ügung gestellt hat.
2.3 M+H behält sich das Recht vor, die Kosten für den Bau (einschließlich z. B. Zeichnungen) von Mustern und Testteilen sowie für derenHerstellung erforderlichenWerkzeugeinRechnungzustellen.ImZweifelsfallistdie Zahlung nach Abnahme des ersten Musters, der ersten Testkomponente oder des ersten Werkzeugs fällig und zahlbar. Sofern nicht anders v ereinbart, werden die Kosten für die Beschaffung und Herstellung der f ür die Serienproduktion erforderlichen Werkzeuge berechnet. In jedem Fall behält M+H das Eigentum an allen von M+H hergestellten oder beschafften Werkzeugen, auch wenn die Beschaffungs- oder Herstellungskosten ganz oder teilweise v om Kunden übernommen werden.
2.4 M+H ist berechtigt, die Materialien für die gesamte Bestellung zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge unverzüglich herzustellen. Jegliche Änderungswünsche des Kunden nach Auftragserteilung können daher nicht berücksichtigt werden, sof ern nicht ausdrücklich etwas anderes v ereinbart wurde.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Die Qualität der gelieferten Waren oder Dienstleistungen wird ausschließlich durch die ausdrücklich v ereinbarten Spezif ikationen beschrieben. Alle anderen Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen bedürfen einer weiteren ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
3.2 Details des Lief ergegenstandes (z. B. wie in Katalogen, Produktinformationen, elektronischen Medien oder auf Etiketten angegeben) basieren auf den allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen v on M+H und dienen nur als Referenzwert oder Kennzeichnung. Diese Produktdetails sowie ausdrücklich v ereinbarte Merkmale oder Anwendungszwecke entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung, das Produkt fürden vom Kunden beabsichtigten Zweck zu testen und die entsprechenden Maßnahmen zur angemessenen Lagerung zu tref f en.
4. Lieferung und Lieferfristen
4.1 Die Lief erzeiten dienen nur zu Inf ormationszwecken und sind unv erbindlich, es sei denn, es wird ausdrücklich v ereinbart, dass der Liefertagfestgelegtwird,d.h.eswirdschriftlichmitgeteilt,dassderKunde nachdemvereinbartenTerminkeinweiteresInteresseanderLieferung hat. Bestätigte Liefertermine setzen den korrekten, vollständigen und rechtzeitigen Eingang der Lief erungen bei M+H v oraus. Lief erfristen gelten als eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Ablauf der Frist das Werk v on M+H v erlassen hat oder M+H den Kunden über die Versandbereitschaft der Bestellung inf ormiert hat. Die Lief erf risten beginnen erst, wenn der Kunde seinen jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen wie der Bereitstellung technischer Daten und Unterlagen, Genehmigungen, einer Anzahlung oder einer Zahlungsgarantie ordnungsgemäß nachgekommen ist.
4.2 M+H ist berechtigt Teillief erungen v orzunehmen.
4.3 Höhere Gewalt oder andere Umstände, die außerhalb der Kontrole von M+H liegen und die rechtzeitige Ausführung angenommener Bestellungen unmöglich machen, entbinden M+H von der Lief erverpflichtung solange diese Ereignisse bestehen bleiben. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks und Rohstoffknappheit. M+H wird den Kunden unv erzüglich über das Ereignis höherer Gewalt inf ormieren.
4.4 Für den Fall, dass der Kunde Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder v ergleichbaren Verfahrens wird, muss der Kunde M+H unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und den finanziellen Status offenlegen. Auch im Falle, dass der Kunde Zahlungsschwierigkeiten hat oder wenn M+H eineerheblicheVerschlechterungderfinanziellenSituationdesKunden bemerkt, ist M+H dazu berechtigt, Lieferungen sofort auszusetzen und die Erf üllung lauf ender Verträge zu v erweigern, es sei denn, der Kunde leistet die entsprechende Gegenleistung oder bietet, auf Anfrage von M+H, entsprechende Sicherheiten oder Vorauszahlungen.
4.5 Wenn die Waren dem Kunden, oder auf Wunsch des Kunden an einen Dritten, gesendetwurden,geht dasRisikoeinesversehentlichenVerlusts oder v ersehentlicher Beschädigung der Waren spätestens auf den Kunden über, sobald die Waren das Werk bzw. die Lagerhalle von M+H v erlassen haben. Dies gilt unabhängig des vereinbarten Versandortes und unabhängig davon, welche Partei die Transportkosten trägt.
4.6 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben,erfolgtjedeLieferungFCA gemäß INCOTERMS 2020, wie von der Internationalen Handelskammer (ICC) v eröf f entlicht.
4.7 Die Verpflichtung von M+H zur Bereitstellung außenhandelsbezogener DatenbeschränktsichaufdennichtbevorzugtenUrsprungimSinnevon Art. 59 ff. der Zollkodex Verordnung (EU) Nr. 952/2013 der Europäischen Union und der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur. M+H gibt keine Präf erenzerklärungen ab (Lief erantenerklärungen / Bewegungsbescheinigungen / Präferenzerklärungen auf Rechnungen).
5.Eigentumsvorbehalt
5.1 M+H behält sich das Eigentum an allen gelieferten Produkten vor, bis ale bestehenden Ansprüche von M+H, einschließlich bedingter und zusätzlicher Ansprüche gegen den Kunden, die sich aus der Geschäf tsbeziehung mit M+H ergeben, erfüllt wurden. Zu diesem Zweck gelten alle Lief erungen als eine einzige Lief erung. Im Falle eines Girokontos dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für den ausstehenden Restbetrag von M+H. Alle vorgenannten Bestimmungen gelten auch f ür zukünf tige Ansprüche. Im Falle einer wesentlichen Verletzung v ertraglicher Verpflichtungen durch den Kunden kann M+H die Produkte unv erzüglich unter angemessener Berücksichtigung des berechtigtenInteressesdesKundenzurückverlangen.DerKundeerklärt sich hiermit im Voraus damit einverstanden, die Produkte in solchen Fällen zurückzugeben. Die Rückgabe der Produkte gilt nur dann als RücktrittvomVertrag,wenndiesvonM+Hausdrücklichangegebenwird. Alle Kosten, die sich aus der Rückgabe der Produkte ergeben (insbesondere die Transportkosten), trägt der Kunde. Sofern M+H den Rücktritt v om Vertrag nicht ausdrücklich erklärt, kann der Kunde die LieferungderProdukteerstdannverlangen,wennderKaufpreisundale Kosten v ollständig bezahlt wurden.
5.2 Der Kunde darf keine unter Eigentumsvorbehalt gelief erten Produkte oder im Auf trag von M+H v erarbeitete oder hergestellte Produkte als Sicherheit verpfänden oder abtreten. Der Kunde hat M+H unverzüglich über jede Verpfändung oder sonstige Beeinträchtigung der Eigentumsrechte v on M+H durch Dritte zu inf ormieren und das Eigentumsrecht von M+H an dem jeweiligen Produkt sowohl gegenüber M+H als auch gegenüber Dritten schriftlich zu bestätigen. Alle daraus resultierenden Kosten für rechtliche Schritte trägt der Kunde.
5.3 Für den Fall, dass der Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 5.1 öffentlich registriert werden muss oder eine andere Art der Zusammenarbeit des Kunden erforderlich ist, damit dieser wirksam ist, stimmt der Kunde dieser Registrierung hiermit unwiderruflich zu und erklärt sich damit einv erstanden, alle erf orderlichen Maßnahmen auf eigene Kosten zu ergreif en.
6.Preise und Zahlung
6.1 Die Preise von M+H entsprechen den Angaben im jeweiligen Angebot, einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Transport- und Verpackungskosten sind nicht enthalten, sofern im Angebot nicht anders angegeben.
6.2 Unvorhergesehene Änderungen der Kosten, auf die M+H keinen Einfluss hat, wie z. B. Kosten f ür Rohstoffe, Löhne, Energie und andere Kosten, berechtigen M+H, die Preise entsprechend anzupassen. Bei TeillieferungenkannjedeLieferungseparatinRechnunggestelltwerden. Wurden im Vertrag keine konkreten Preise vereinbart, gelten die zum jeweiligen Lief ertermin gültigen Preise v on M+H.
6.3 Die Rechnungen v on M+H sind sofort fällig und ohne Rabatt auf das Bankkonto von M+H zuzahlen. Ein etwaiger Rabatt muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
6.4 Das Datum des Zahlungseingangs ist der Tag, an dem der Betrag auf dem Bankkontov on M+He ingeht .Bei Zahlungsverzug des Kunden kann M+H Zinsen in Höhe v on 9 Prozentpunkten über dem von der jeweiligen Bundesbank des M+H-Unternehmens v eröffentlichten Basiszinssatz berechnen. Die Dauer richtet sich nach dem Zeitpunkt der gelieferten Waren. Dies schränkt das Recht von M+H nicht ein, zusätzlich Schadensersatz oder sonstige Kosten geltend zu machen.6.5 Darüber hinaus ist M+H im Fale eines Zahlungsverzuges des Kunden berechtigt, entweder ausstehende Teilzahlungen des Kaufpreises oder sonstige Ansprüche gegen den Kunden fällig zu stelen. M+H ist ferner dazu berechtigt, für künftige Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages oder anderer Verträge eine Sicherheit vom Kunden, eine Vorauszahlung v or Lief erung oder Lieferung bei gleichzeitiger Zahlung zu v erlangen.
6.6 DerKundedarfZahlungennurdannverrechnenoderzurückhalten,wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtsverbindlich ist. Diese EinschränkunggiltnichtfürAnsprüchedesKundenaufNachbesserung in Bezug auf ein fehlerhaftes Produkt oder die Fertigstelung eines unf ertigen Produkts.
6.7 Auf Anfrage stellt der Kunde M+H alle steuerlichen Nachweise zur Verfügung, die nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sind. Im Falle einer Nichteinhaltung deckt der Kunde nach Erhalt einer korrigierten Rechnung alle Mehrwertsteueransprüche und Zinsen ab, die M+H v on den Steuerbehörden auf erlegt wurden. Der Kunde hat M+H unv erzüglich über die Ungültigkeit oder Änderungen seiner Umsatzsteuer-Identif ikationsnummer zu inf ormieren.
6.8 Wird der Kauf preis f ür Mehrwertsteuerzwecke im Rahmen des Gutschriftverfahrens gezahlt, so ist der Kunde allein für die Einhaltung der Mehrwertsteuerbestimmungen auf Rechnungen verantwortlich. M+H haf tet nicht für Schäden, die sich aus dem Gutschriftverfahren ergeben, z.B. Erstattungen der Vorsteuer und Zahlung von Zinsen durch den Kunden an die zuständigen Steuerbehörden.
7. Mängel
7.1 M+H haf tet für Mängel an v on M+H gelieferten Produkten nur nach den f olgenden Bestimmungen.
7.2 Der Kunde hat die Produkte unv erzüglich zu prüf en und M+H unv erzüglich über etwaige Mängel zu inf ormieren. Wenn ein Mangel später im normalen Geschäftsverlauf entdeckt wird, hat der Kunde M+H unverzüglich nach seiner Entdeckung über einen solchen Mangel zu inf ormieren.
7.3 Wenn f ehlerhafte Produkte geliefert werden, hat M+H v or Beginn der Herstellung (Verarbeitung oder Installation) die Möglichkeit, diese Produkte auszusortieren und den Fehler zu beheben oder eine Ersatzlieferungvorzunehmen,soferndiesfürdenKundenzumutbarist. Falls M+H dies nicht leisten kann oder zu gegebener Zeit nicht leistet, kann der Kunde in diesem Umfang vom Vertrag zurücktreten und die Produkteauf RisikovonM+Hzurücksenden.IndringendenFällenkann der Kunde nach Rücksprache mit M+H die Mängel selbst beheben oder einen Dritten damit beauf tragen. Auf wendungen f ür solche Abhilf emaßnahmen werden v on M+H gemäß Zif f er 8 erstattet.
7.4 Wird der Mangel trotz Erf ülung aller Pflichten gemäß Ziffer 7.2 erst nach Beginn der Herstellung oder Erstinbetriebnahme festgestellt, kann der Kunde eine Nacherf ülung v erlangen (Nachbesserung oder Ersatzlief erung nach Ermessen von M+H). Die Lief erung fehlerhafter Produkte f ührt nur insoweit zu einem Zurückbehaltungsrecht, als dies in angemessenem Verhältnis zum jeweiligen Mangel und den erwarteten Kosten der Nacherf üllung steht und sof ern der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsv erhältnis beruht.
7.5 Schadensersatzansprüchewegen fehlerhafterProdukte unterliegenzwei erf olglosen Nacherfüllungsversuchen. Bei Ersatzlieferung ist der Kunde v erpflichtet, die fehlerhaf ten Produkte auf Anf rage zurückzusenden.
7.6 Ein Rücktritt v om Vertrag oder ein Anspruch auf Herabsetzung des Kauf preises wird nur gewährt, wenn der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden kann, wenn die spätere Erfüllung unv erhältnismäßige Kosten v erursacht, unangemessen ist oder aus anderen Gründen als f ehlgeschlagen angesehen werden muss. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, bei geringfügigen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten.
7.7 Der Kunde gestattet M+H fehlerhafte Produkte unverzüglich zu prüfen. Insbesondere werden diese Produkte M+H auf Anfrage und auf Kosten v on M+H zur Verf ügung gestellt. Wenn Beschwerden unbegründet sind, kann M+H dem Kunden die Transport- und Inspektionskosten in Rechnung stellen.
7.8 Mängelansprüchekönnennichtgeltendgemachtwerden,wennlediglich unwesentliche Abweichungen v on der v ereinbarten Qualität, eine unwesentliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit oder der Mangel auf eine Verletzung der Betriebs-, Wartungs- oder Installationsanweisungen, eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung zurückzuführen sind. Dies gilt auch bei f ehlerhafter oder f ahrlässiger Handhabung oder Montage, normaler Abnutzung oder Manipulation des Liefergegenstandes durch den Kunden oder einen Dritten.
7.9 Es können keine Kosten für die verspätete Leistung, den Rücktritt vom Vertrag oder die Reparatur von Schäden aufgrund fehlerhafterProdukte geltend gemacht werden, insbesondere Kosten für Versand, Transport, Arbeit und Material, sofern diese Ansprüche und Kosten aus der Tatsache resultieren, dass die Produkte nach dem Risikoübergang an einen anderen als den v ereinbarten Erfüllungsort verlagert wurden. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine solche Verlagerung der normalen Verwendung der Produkte entspricht und dies M+H bekannt ist.
7.10 Schadensersatz und Erstattung von Kosten können nur gemäß Ziffer 8 geltend gemacht werden.
7.11 Der Kunde kann die v orgenannten Ansprüche nicht für Produkte geltend machen, die M+H im gegenseitigen Einvernehmen nicht als neue Produkte lief ert.
8. Haftung
8.1 M+H haftet für Schäden, insbesondere aus einer Verletzung der Sorgf altspflicht bei Vertragsabschluss, aus einer Pflichtverletzung oder aus rechtswidrigen Handlungen, nur in dem Umfang, in dem M+H, deren Mitarbeiter oder Stellvertretern von M+H vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
8.2 Für Schäden infolge Tod oder Körperverletzung oder einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen, haftet M+H auch für leichte Fahrlässigkeit. Vertragliche Verpf lichtungen gelten als „wesentlich“, wenn ihre Erf üllung eine Voraussetzung f ür die ordnungsgemäße Vertragserfüllung ist und der Kunde regelmäßig auf ihre Erfüllung v ertraut und dies auch tun kann. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wesentliche vertragliche Verpflichtung beschränkt sich die Haftung von M+H auf den direkten durchschnittlichen Schaden, der vorhersehbar und
für den jeweiligen Produkttyp ty pisch ist. Dies gilt auch bei Pf lichtv erletzungen unserer Mitarbeiter oder Stellv ertreter.
8.3 M+HhaftetfürdieVerletzungvongewerblichenSchutzrechtenDritterim Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte von M+H nach den vorstehenden Bestimmungen nur, wenn die Verletzung aus der ordnungsgemäßenVerwendungdesProduktsresultiertundnurinsoweit, als die gewerblichen Schutzrechte dieser Dritten im Lieferland gültig sind und zum Zeitpunkt der Lieferung veröffentlicht wurden. Dies gilt nicht, wenn M+H das Produkt gemäß Zeichnungen, Modellen oder anderen v om Kunden bereitgestellten Beschreibungen oder Daten hergestellt hat und wenn M+H keine Verletzung von gewerblichen Schutzrechten im Zusammenhang mit dem entwickelten Produkt bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. In diesem Fall haftet der Kunde v on M+H für aktuelle oder zukünf tige Verletzungen der gewerblichen Schutzrechte Dritter. Der Kunde verpflichtet sich, M+H unverzüglich über mögliche und mutmaßliche Fälle von Verstößen gegen die ihm möglicherweise bekannten gewerblichen Schutzrechte Dritter zu inf ormieren und M+H vondenAnsprüchen,KostenundAufwendungenDritterfreizustellen.
8.4 Ansprüche aus Mängeln an gelieferten Produkten, einschließlich etwaiger Schäden im Zusammenhang mit solchen Mängeln - ungeachtet der gesetzlichen Gründe - verjähren 1 Jahr nach Lief erung.
8.5 Die Haf tung von M+H in Bezug auf die Produkthaftung bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
8.6 M+H haf tet nur für Regressansprüche des Kunden, wenn und soweit der Kunde keine Verpflichtungen gegenüber seinem eigenen Kunden über die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zur Beseitigung von Mängeln und Haf tung hinaus übernommen hat. Sofern nicht schriftlich anders v ereinbart, gelten die Absätze 7 und 8 entsprechend f ür vom Kunden geltend gemachte Regressansprüche.
8.7 M+H übernimmt keine weitere Haf tung.
9. Geheimhaltung
9.1 Der Kunde hat alle technischen und wirtschaftlichen Kenntnisse und Inf ormationen, die er v on M+H im Zusammenhang mit der Geschäf tsbeziehung erhalten hat („v ertrauliche Inf ormationen“), gegenüber Dritten jederzeit, auch nach Beendigung der Geschäf tsbeziehung, streng vertraulich zu behandeln, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die vertraulichen Informationen (i) dem Kunden zum Zeitpunkt der Of f enlegung bereits bekannt oder öf f entlich zugänglich sind oder später außer durch ein Verschulden des Kunden öf f entlich bekannt werden, (ii) später vom Kunden unabhängig von den vertraulichenInformationenvollständigentwickeltwurden,oder(iii)durch einen Dritten dem Kunden, ohne Verletzung einer Vertraulichkeits- v erpf lichtung, bekannt wurden.
9.2 M+H bleibt alleiniger Eigentümer aller Dokumente, insbesondere Zeichnungen, die vertrauliche Informationen enthalten und die im Verlauf der Geschäftsbeziehung of fengelegt werden. Solche Dokumente müssen auf Anf rage v on M+H, spätestens jedoch am Ende der Geschäf tsbeziehung, an M+H zurückgesandt werden. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf v ertrauliche Inf ormationen, Dokumente oder Materialien, die vertrauliche Informationen enthalten.
9.3 Die Of f enlegung v ertraulicher Inf ormationen begründet keine gewerblichen Schutzrechte, Rechte, Know-how oder Urheberrechte des Kunden und stellt keine vorherige Veröffentlichung oder ein vorheriges Nutzungsrecht gemäß den geltenden Patent-, Design- und Gebrauchsmustergesetzen dar. Jede Art von Lizenzierung unterliegt einer schrif tlichen Vereinbarung.
10. Datenschutz
10.1Die Vertragsparteien werden sich im Rahmen der Vertragserfüllung während des Vertragsverhältnisses unter Umständen gegenseitig personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Die Verarbeitung und
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der MANN+HUMMEL Gruppe
Weitergabe erf olgt nach geltendem Datenschutzrecht. Jede Vertragspartei ist für Verarbeitung und Schutz der personenbezogenen Daten selbst v erantwortlich.
10.2Der Kunde verpflichtet sich im Zusammenhang mit dem Erhalt der Lief erungen und Leistungen die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Insbesondere wird er seine Mitarbeiter verpflichten, die Vertraulichkeit der Daten gemäß dem geltenden Datenschutzgesetz zu wahren, wenn diese Mitarbeiter Zugang zu personenbezogenen Daten haben.
10.3Weitere Informationen von M+H zur Verarbeitung personenbezogener Daten v on Kunden f inden Sie unter: https://www.mann- hummel.com/de/datenschutzerklaerung/
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Sonstiges
11.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäf tsbedingungen ungültig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
11.2 Für alle Ansprüche, die sich aus der Geschäftsbeziehung von M+H mit dem Kunden ergeben, insbesonderein Bezug auf deren Lieferungen, gilt der Ort, v on dem die Lief erung stammt, als Erf üllungsort.
11.3 Der Kunde kann seine Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit v orheriger schrif tlicher Zustimmung v on M+H abtreten.
11.4 Sofern nicht anders vereinbart, sollen die örtlichen Gesetze der liefernden Partei das maßgebliche Recht sein. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
11.5 Gerichtsstand ist der Sitz der lief ernden Partei. M+H hat jedoch das Recht, Ansprüche gegen den Kunden auch am Ort seines Sitzes geltend zu machen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage der Geschäf tsbeziehung.
Stand: 2022